In den meisten Fällen nicht direkt. Das BFSG gilt nur für die in § 1 Abs. 2 und 3 BFSG abschließend aufgezählten Produkte und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern, etwa Telekommunikationsdienste, Bankdienstleistungen oder E-Commerce. Ein reines Bewerberportal fällt nach herrschender Auffassung nicht unter diese Liste, weil Bewerbende in dieser Rolle keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind. Betreibt Ihr Unternehmen zusätzlich einen Online-Shop oder andere BFSG-pflichtige Dienste auf derselben Plattform, kann sich die Einordnung im Einzelfall ändern.

Für private Arbeitgeber besteht dafür keine unmittelbare BFSG-Pflicht, da interne ESS-Tools nicht zu den im Gesetz aufgezählten Diensten zählen. Für öffentliche Arbeitgeber gilt das Gegenteil: Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BITV 2.0 sind auch elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe innerhalb der Verwaltung erfasst, wozu ein behördeninternes ESS in der Regel zählt. Unabhängig von der Rechtspflicht sprechen Inklusion und Barrierefreiheit für schwerbehinderte Beschäftigte ohnehin für ein zugängliches ESS.

Verbindlicher Bezugspunkt ist derzeit WCAG 2.1 auf Konformitätsstufe AA, weil die aktuell harmonisierte Norm EN 301 549 in der Fassung V3.2.1 (März 2021) diese Kriterien vollständig übernimmt. Eine Nachfolgeversion mit WCAG 2.2 AA befindet sich bei ETSI, CEN und CENELEC in der finalen Abstimmung, war zum Stand 26.08.2026 aber noch nicht als harmonisierte Norm im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Da harmonisierte Normen regelmäßig aktualisiert werden, sollte vor jeder Beschaffung die jeweils aktuelle Fassung geprüft werden.

Das BFSG richtet sich an private Wirtschaftsakteure und gilt nur für eine abschließende Liste verbraucherbezogener Produkte und Dienstleistungen seit dem 28. Juni 2025. Die BITV 2.0 richtet sich an öffentliche Stellen des Bundes und erfasst deutlich breiter Websites, mobile Anwendungen sowie elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe, auch verwaltungsintern. Beide Regelwerke verweisen für die technischen Details auf dieselbe harmonisierte Norm EN 301 549.

Öffentliche Auftraggeber sind selbst über die BITV 2.0 zur Barrierefreiheit verpflichtet und geben diese Anforderung in Vergabeverfahren an Softwareanbieter weiter, meist als Teil der Leistungsbeschreibung oder der Eignungskriterien. Kann ein Anbieter keine belastbare Barrierefreiheitserklärung oder keinen Konformitätsnachweis vorlegen, kann sein Angebot bereits in der formalen Eignungsprüfung ausgeschlossen werden, unabhängig von einer direkten BFSG-Pflicht.

Ja, aber nur für Dienstleistungen und nur im BFSG. Nach § 3 Abs. 3 BFSG sind Kleinstunternehmen, definiert als weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme, von der Barrierefreiheitspflicht für Dienstleistungen befreit. Für Produkte gilt diese Ausnahme nicht, und die BITV 2.0 kennt sie ohnehin nicht, da sie sich an öffentliche Stellen und nicht an Unternehmen richtet.

EN 301 549 ist die von ETSI, CEN und CENELEC erarbeitete harmonisierte europäische Norm für die Barrierefreiheit von IKT-Produkten und -Dienstleistungen. Sowohl das BFSG als auch die BITV 2.0 knüpfen eine Vermutungswirkung für erfüllte Barrierefreiheitsanforderungen an die Einhaltung dieser im EU-Amtsblatt gelisteten Norm. Die aktuelle Fassung V3.2.1 aus März 2021 integriert WCAG 2.1 AA vollständig.

Eine allgemeine Pflicht zur Beteiligung an der Auswahl eines Softwareanbieters kennt das Gesetz nicht, da dies eine unternehmerische Entscheidung ist. Sobald es aber um die Prüfung freier Stellen oder um eingehende Bewerbungen schwerbehinderter Menschen geht, ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 164 Abs. 1 Satz 4 und 6 SGB IX in Verbindung mit § 178 Abs. 2 SGB IX unverzüglich und umfassend zu unterrichten und anzuhören. In der Praxis empfiehlt es sich, die SBV bereits bei der Auswahl eines neuen Bewerberportals einzubeziehen, um spätere Konflikte zu vermeiden.

Marktüberwachungsbehörden der Länder können bei festgestellten Verstößen Nachbesserungen oder die Rücknahme eines Produkts beziehungsweise das Einstellen einer Dienstleistung anordnen. Zusätzlich drohen nach § 37 Abs. 2 BFSG Bußgelder von bis zu 10.000 Euro für Informationspflichtverletzungen und bis zu 100.000 Euro, wenn ein nicht barrierefreies Produkt in Verkehr gebracht oder eine entsprechende Dienstleistung erbracht wird.

Das BFSG gilt für Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, und für Dienstleistungen, die nach diesem Datum erbracht werden. Für Dienstleistungsverträge, die vor dem 28. Juni 2025 geschlossen wurden, gilt nach § 38 Abs. 1 BFSG eine Übergangsfrist: Sie dürfen bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, längstens aber bis zum 27. Juni 2030, unverändert fortbestehen.